Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Stand: 07.10.2026

Teil A gilt für alles. Teil B regelt den Kauf im Shop, Teil C die Nutzung des Dienstes Tuningpass, Teil D Einladungen und Gutscheine, Teil E Haftung und Schlussbestimmungen.

Teil A — Allgemeines

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist Nikita Geints, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Kundenchat24, Östlicher Stadtgraben 27, 94469 Deggendorf, Deutschland, E-Mail [email protected], Telefon 0162 6087737 („wir“). Wir sind Kleinunternehmer nach § 19 UStG und weisen keine Umsatzsteuer aus.

(2) Diese Bedingungen gelten für alle Bestellungen in diesem Shop, für die Nutzung des Online-Dienstes Tuningpass unter tuningpass.de (einschließlich der Fahrzeugseiten unter tuningpass.de/T/… und der früheren Adresse kundenchat24.de) sowie für das Einladungsprogramm, jeweils in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

(3) Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

Teil B — Kauf im Shop

§ 2 Die Artikel

(1) Wir verkaufen den Tuningpass QR-Aufkleber auf Klebefolie. Er ist in den Farben Blau, Weiß, Schwarz, Rot und Grün vorrätig; auf Wunsch fertigen wir ihn in einer anderen, von dir angegebenen Farbe an — dafür berechnen wir je Stück 5,00 € mehr. Jedes Stück trägt einen eigenen QR-Code; dazu gehört ein eigener Aktivierungscode, der beiliegt. Die Eigenschaften ergeben sich aus der Artikelbeschreibung im Shop. Bei einer Wunschfarbe kann der gedruckte Farbton von deiner Angabe abweichen; diese Abweichung vereinbaren wir mit dir vor der Bestellung gesondert über ein eigenes Häkchen (§ 476 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine deutlich andere Farbe als angegeben bleibt ein Mangel.

(2) Zu jedem Aufkleber gehört die Nutzung des Dienstes Tuningpass nach Teil C für den Bereitstellungszeitraum nach § 11 Abs. 3 — ohne Abo und ohne weitere Kosten. Was danach gilt, regelt § 11 Abs. 3 und 3a. Aufkleber und Dienst bilden eine Ware mit digitalen Elementen im Sinne des § 327a Abs. 3 BGB.

(3) So funktioniert es: Der QR-Code wird mit der Kamera eines Smartphones gescannt, die Fahrzeugseite öffnet sich im Browser. Eine App muss nicht installiert werden. Nötig sind eine Internetverbindung und ein aktueller Browser; zum Setzen eines Standort-Stempels zusätzlich die Standortfreigabe im Browser. Der Code wird mit dem Aktivierungscode einem Konto und einem Fahrzeug zugeordnet; ein Aufkleber gehört immer zu genau einem Fahrzeug.

(4) Bitte bring den Aufkleber so an, dass keine sicherheitsrelevanten Teile, keine Sicht und keine vorgeschriebenen Kennzeichnungen (Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Typschild, Kennzeichen, Prüfplaketten) verdeckt oder beeinträchtigt werden. An der Windschutzscheibe und an den vorderen Seitenscheiben gehört er nicht in das Sichtfeld des Fahrers (§ 35b Abs. 2 StVZO); am besten an den Rand oder auf eine hintere Scheibe.

§ 3 Bestellung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Artikel im Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Du legst Artikel in den Warenkorb, gibst deine E-Mail-Adresse und die Lieferanschrift an und siehst auf der Seite „Prüfen und bestellen“ alle Angaben und den Gesamtpreis noch einmal. Eingabefehler kannst du dort über „Ändern“ und „Zurück“ korrigieren. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibst du ein verbindliches Angebot zum Kauf der Artikel im Warenkorb ab. Danach leiten wir dich zur Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Mollie weiter. Den Eingang deiner Bestellung bestätigen wir dir unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme deines Angebots.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dir die Bestellbestätigung per E-Mail schicken. Das tun wir, sobald Mollie uns die Zahlung bestätigt — bei Karte, Apple Pay, Google Pay, Klarna und PayPal in der Regel sofort, bei Überweisung, sobald der Betrag gutgeschrieben ist. Bis dahin bist du an deine Bestellung gebunden, längstens sieben Tage nach dem Absenden. Brichst du die Zahlung ab oder geht der Betrag nicht innerhalb dieser Frist ein, kommt kein Vertrag zustande; schon Gezahltes erstatten wir dann unverzüglich.

(4) Wir speichern den Vertragstext, also deine Bestelldaten und diese Bedingungen in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Mit der Bestellbestätigung schicken wir dir diese Bedingungen, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular als PDF-Datei; so hast du sie dauerhaft. Ein Kundenkonto für Bestellungen gibt es nicht; nach dem Vertragsschluss ist der Vertragstext für dich deshalb nicht online abrufbar, sondern nur über diese PDF-Datei. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Bedingungen kannst du hier jederzeit aufrufen, speichern und ausdrucken.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer und weisen sie nicht aus. Für einen Aufkleber in einer Wunschfarbe (§ 2 Abs. 1) berechnen wir je Stück 5,00 € zusätzlich; der Aufschlag ist im angezeigten Preis der Bestellung bereits enthalten.

(2) Der Versand nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz ist im Preis enthalten. Bei Lieferungen in die Schweiz können Einfuhrabgaben und Gebühren des Zustellers anfallen, die nicht in unserem Preis enthalten sind und die der Empfänger trägt.

(3) Mengennachlass: Bestellst du mehrere Aufkleber, gibt es auf die ganze Bestellung 5 % Nachlass für jedes Stück ab dem zweiten, höchstens 20 % — also 5 % bei zwei, 10 % bei drei, 15 % bei vier und 20 % ab fünf Stück, gezählt über alle Farben zusammen. Der Nachlass gilt einschließlich des Aufschlags für Wunschfarben und wird ohne Code gewährt.

(4) Löst du einen gültigen Gutschein ein, verringert sich der Gesamtpreis um den Rabatt (Teil D). Es gilt immer nur ein Nachlass — der für dich günstigere aus Absatz 3 und dem Gutschein; beide zusammen werden nicht gewährt. Ist der Mengennachlass gleich hoch oder höher, bleibt dein Gutschein unverbraucht und weiter gültig; die Seite weist vor der Bestellung darauf hin. Maßgeblich ist der Gesamtpreis, der vor dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ angezeigt wird.

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung wickelt Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, ab. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen — etwa Karte, Apple Pay, Google Pay, Klarna, PayPal oder Überweisung —, zeigt die Bezahlseite. Für Klarna und PayPal gelten zusätzlich deren Bedingungen.

(2) Du zahlst im Voraus: Nach dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geht es zur Bezahlseite von Mollie. Bei Zahlung per Überweisung versenden wir, sobald der Betrag eingegangen ist; für die Frist gilt § 3 Abs. 3.

§ 6 Lieferung

(1) Wir liefern nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz.

(2) Wir verschicken die Ware als Brief mit der Deutschen Post, ohne Sendungsverfolgung. Wir geben den Brief innerhalb von 3–5 Werktagen nach Zahlungseingang auf. Die Laufzeit beträgt danach in Deutschland in der Regel 1–3 Werktage, nach Österreich und in die Schweiz in der Regel 4–7 Werktage. Werktage sind Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen in Bayern. Sobald der Brief unterwegs ist, bekommst du eine E-Mail.

(3) Ist ein Artikel wider Erwarten nicht vorrätig, sagen wir dir unverzüglich Bescheid. Du kannst dann warten oder vom Vertrag zurücktreten; bereits Gezahltes erstatten wir unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen.

(4) Bist du Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an dich über. Ist der Brief zehn Werktage nach unserer Versandmail nicht angekommen oder beschädigt, sag uns bitte Bescheid; wir schicken dir kostenlos einen neuen. Der Aktivierungscode im ersten Brief wird damit ungültig. Deine gesetzlichen Rechte hängen von dieser Meldung nicht ab.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Am einfachsten widerrufst du online über „Vertrag widerrufen“ (im Fuß jeder Shop-Seite); eine E-Mail an [email protected] genügt ebenso.

(2) Ein Aufkleber, der bereits am Fahrzeug oder an einem anderen Gegenstand klebt, lässt sich in der Regel nicht mehr unbeschädigt ablösen. Das Aufkleben geht über die Prüfung der Ware hinaus; für den dadurch entstandenen Wertverlust musst du nach der Widerrufsbelehrung Wertersatz leisten, der bis zum vollen Kaufpreis reichen kann. Das Scannen des Codes und das Anlegen eines Kontos zum Ausprobieren sind dagegen Prüfung.

(3) Nach einem Widerruf dürfen wir den Code des zurückgegebenen Aufklebers sperren. Deine im Konto gespeicherten Daten bleiben davon unberührt und lassen sich weiter herunterladen, soweit sie im Export enthalten sind (§ 16).

§ 9 Mängel

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängel der Ware zwei Jahre ab Ablieferung.

(2) Für den Dienst als digitales Element der Ware (Teil C) haften wir nach § 475c BGB dafür, dass er während des Bereitstellungszeitraums (§ 11 Abs. 3) frei von Mängeln ist, und stellen in dieser Zeit die für den vertragsgemäßen Zustand erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit (§ 475b Abs. 4 BGB). Ansprüche wegen eines Mangels des Dienstes verjähren nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums (§ 475e Abs. 1 BGB).

(3) Einen Mangel meldest du am einfachsten per E-Mail an [email protected], am besten mit Bestellnummer und Foto.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel der Ware ein Jahr ab Ablieferung; für Kaufleute gilt § 377 HGB. Das gilt nicht für Ansprüche aus § 19 (Haftung).

(5) Eine Garantie, insbesondere eine Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, übernehmen wir nicht. Angaben zu Material und Beständigkeit in der Artikelbeschreibung beschreiben die Beschaffenheit der Ware; sie sind keine Garantie. Deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben davon unberührt.

Teil C — Nutzung des Dienstes Tuningpass

§ 10 Was der Dienst ist

(1) Tuningpass ist ein Online-Dienst, mit dem du die Geschichte deines Fahrzeugs führst und über den QR-Code am Fahrzeug zeigst. Er umfasst derzeit insbesondere: eine öffentliche Fahrzeugseite mit Datenblatt, Umbauten und Teilen, Galerie und Gästebuch; ein Service- und Reparaturbuch; die Ablage von Papieren und Belegen; Notizen; Standort-Stempel auf einer Karte; Einträge einer Werkstatt über einen Service-Code; Erinnerungen per E-Mail an Kilometerstand und TÜV-Termin; das Merken fremder Fahrzeuge; Abzeichen; Autotreffen mit anderen Haltern; eine Liste von Werkstätten und Händlern; mehrere Fahrzeuge in einem Konto; den Export deiner Daten als ZIP-Datei (§ 16).

(2) Fahrzeugseiten anzusehen und ins Gästebuch zu schreiben ist für jeden ohne Konto möglich. Ein Konto kann anlegen, wer einen Aufkleber mit Aktivierungscode hat.

§ 11 Nutzungsvertrag, Bereitstellungszeitraum, Änderungen

(1) Der Vertrag über die Nutzung kommt zustande, wenn du ein Konto anlegst. Der Dienst ist für den Bereitstellungszeitraum (Abs. 3) mit dem Kaufpreis des Aufklebers bezahlt; weitere Kosten fallen dafür nicht an. Minderjährige brauchen die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten.

(2) Eine bestimmte Verfügbarkeit rund um die Uhr schulden wir nicht. Kurze Unterbrechungen für Wartung und Sicherheitsaktualisierungen sowie Störungen, die wir nicht zu vertreten haben (etwa im Internet oder beim Zusteller von E-Mails), sind kein Mangel, solange sie das übliche Maß nicht überschreiten.

(3) Bereitstellungszeitraum. Wir stellen den Dienst für jeden gekauften Aufkleber mindestens fünf Jahre ab Ablieferung bereit (Bereitstellungszeitraum im Sinne der §§ 475b, 475c BGB). Nach Ablauf können wir den Dienst kostenlos weiterführen, eine Verlängerung gegen Entgelt anbieten oder ihn einstellen. Was davon gilt, teilen wir dir mindestens zwölf Monate vorher per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse mit, bei einer Verlängerung gegen Entgelt zusammen mit Preis und Laufzeit.

(3a) Eine Verlängerung gegen Entgelt kommt nur zustande, wenn du sie selbst bestellst. Ohne Bestellung entstehen dir keine Kosten; nichts verlängert sich automatisch. Bestellst du nicht, können wir die Nutzung nach Ablauf des Bereitstellungszeitraums beenden. Bis dahin — und bei einer Einstellung bis zum letzten Tag — kannst du deine Daten herunterladen (§ 16).

(4) Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und ändern, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt — etwa Sicherheit, geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung oder neue Funktionen —, dir dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir dich klar und verständlich informieren. Beeinträchtigt eine Änderung deine Nutzung mehr als nur unerheblich, informieren wir dich rechtzeitig vorher per E-Mail über Inhalt und Zeitpunkt der Änderung. Wesentliche Funktionen, die beim Kauf beschrieben waren, nehmen wir während des Bereitstellungszeitraums nicht weg. Deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

§ 12 Konto

(1) Deine Angaben bei der Registrierung müssen stimmen. Halte dein Passwort geheim und sag uns Bescheid, wenn du einen Missbrauch deines Kontos vermutest. Das Konto ist persönlich und nicht übertragbar.

(2) Du kannst dein Konto jederzeit in der App unter „Mein Konto“ schließen. Dann enden alle Sitzungen, deine Fahrzeugseiten werden privat, und laufende Freigaben enden. Die Fahrzeugdaten bleiben zunächst gespeichert, weil an einem Fahrzeug eine Historie hängt; auf Wunsch per E-Mail löschen wir sie, soweit keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

(3) Wir können das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen oder dein Konto sperren, insbesondere bei schweren oder trotz Hinweis wiederholten Verstößen gegen § 13. Wenn es zumutbar ist, mahnen wir vorher ab und geben dir Gelegenheit, deine Daten herunterzuladen. Eine ordentliche Kündigung durch uns ist nur nach § 11 Abs. 3 möglich.

§ 13 Inhalte und Regeln

(1) Für alles, was du einträgst und hochlädst, bist du verantwortlich — Angaben zum Fahrzeug, Fotos, Papiere, Stempel, Notizen — und ebenso für die Gästebuch-Einträge, die du auf deiner Seite freigibst. Du entscheidest, was davon öffentlich ist; die Voreinstellungen nennt die Datenschutzerklärung.

(2) Nicht erlaubt sind Inhalte, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere Beleidigungen, Bedrohungen, Hetze, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte, Fotos erkennbarer Personen oder fremder Kennzeichen ohne deren Einverständnis, fremde Bilder und Texte ohne Nutzungsrecht, Werbung für Dritte und Spam. Nicht erlaubt ist außerdem, Angaben zur Fahrzeughistorie — etwa Kilometerstände oder Wartungen — bewusst falsch einzutragen, um andere zu täuschen, den Service-Code einer Werkstatt zu missbrauchen, den Dienst automatisiert auszulesen oder Schutzmechanismen zu umgehen.

(3) Die Rechte an deinen Inhalten behältst du. Du räumst uns das einfache, unentgeltliche Recht ein, sie für den Betrieb des Dienstes zu speichern, zu sichern, technisch anzupassen (etwa Größe und Ausschnitt ändern, eingebettete Metadaten entfernen) und entsprechend deinen Sichtbarkeitseinstellungen öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht endet, wenn der Inhalt gelöscht ist. Für Werbung nutzen wir deine Inhalte nur mit deiner gesonderten Zustimmung.

(4) Einträge einer Werkstatt entstehen in deren Verantwortung. Sie tragen das Merkmal „von der Werkstatt“; die Werkstatt kann ihren Eintrag 24 Stunden lang korrigieren, danach lässt er sich weder von ihr noch von dir ändern. Eigene Wartungs- und Reparatureinträge kannst du 24 Stunden lang ändern; danach bleiben sie fest, damit die Historie glaubwürdig bleibt. Ort und Zeitpunkt eines Standort-Stempels lassen sich nicht ändern. Verbergen kannst du jeden Eintrag jederzeit. Ist eine Angabe falsch, berichtigen wir sie auf deine Anfrage an [email protected]; die Berichtigung bleibt als solche erkennbar (Art. 16 DSGVO).

(5) Wer ins Gästebuch schreibt, muss Abs. 2 ebenso beachten. Ob ein Eintrag erscheint, entscheidet der Halter.

§ 14 Meldung rechtswidriger Inhalte, Moderation

(1) Jeder kann uns Inhalte melden, die er für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen § 13 hält — über den Link „Inhalt melden“ unten auf jeder Fahrzeugseite, der eine vorausgefüllte Meldung mit der Adresse der Seite öffnet, oder per E-Mail an [email protected] (Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 des Digital Services Act, auf Deutsch oder Englisch). Die Meldung sollte die Adresse der Fahrzeugseite und den genauen Inhalt nennen, begründen, warum er rechtswidrig ist, Namen und E-Mail-Adresse des Meldenden enthalten und die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind (Art. 16 DSA). Bei Meldungen wegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern ist die Angabe von Name und E-Mail-Adresse freiwillig.

(2) Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung sorgfältig, objektiv und ohne Willkür und teilen dem Meldenden unsere Entscheidung mit. Die Prüfung macht ein Mensch; automatisierte Mittel setzen wir zur Moderation nicht ein — abgesehen von technischen Sperren gegen massenhafte Anfragen und automatische Einträge.

(3) Je nach Schwere können wir einen Inhalt verbergen oder löschen, das Gästebuch einer Seite abschalten, eine Fahrzeugseite privat schalten oder ein Konto sperren. Wir wählen die mildeste Maßnahme, die ausreicht, und berücksichtigen die berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere die Meinungsfreiheit.

(4) Wer von einer Maßnahme betroffen ist, bekommt von uns eine Begründung mit den Tatsachen, der Rechtsgrundlage oder Regel, auf die wir uns stützen, und den Rechtsbehelfen (Art. 17 DSA). Du kannst per E-Mail widersprechen; wir prüfen dann erneut. Daneben stehen dir eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 DSA und der Rechtsweg offen.

(5) Wer wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen schickt, dessen Meldungen können wir nach vorheriger Warnung für eine angemessene Zeit nicht mehr bearbeiten (Art. 23 DSA).

§ 15 Keine Prüfung der Angaben

Die Fahrzeugseite zeigt, was Halter und Werkstätten eingetragen haben. Wir prüfen diese Angaben nicht auf Richtigkeit und sagen nicht zu, dass sie stimmen. Das Merkmal „von der Werkstatt“ bedeutet, dass der Eintrag mit dem Service-Code des Fahrzeugs gemacht wurde — nicht, dass wir die Werkstatt geprüft hätten. Ein Stempel „vor Ort gemessen“ bedeutet, dass das Gerät des Halters die Koordinate geliefert hat. Die Fahrzeugseite ersetzt beim Kauf eines Fahrzeugs keine Begutachtung.

§ 16 Datenexport

Du kannst jederzeit die Daten deines Kontos in der App unter „Mein Konto“, „Alles herunterladen“ als ZIP-Datei herunterladen: Kontodaten, Fahrzeuge, Umbauten, Teile, Wartung, Papiere, Fotos, Kilometerstände, Stempel und Notizen, als lesbare Dateien mit Bildern und PDFs. Nicht enthalten sind Gästebuch-Einträge, Autotreffen und Zusagen, gemerkte Fahrzeuge, Abzeichen und Belege, die eine Werkstatt zu ihrem Eintrag hochgeladen hat. Diese Angaben bekommst du auf Anfrage per E-Mail. Wir empfehlen, wichtige Unterlagen zusätzlich selbst aufzubewahren.

Teil D — Einladungen und Gutscheine

§ 17 Einladungsprogramm

(1) Wer sich auf der Warteliste einträgt und die Adresse bestätigt, bekommt einen eigenen Einladungscode.

(2) Wer bei der Eintragung den Code eines anderen angibt und seine Adresse bestätigt, bekommt 5 % Rabatt. Wer einlädt, bekommt ab einer bestätigten Eintragung mit seinem Code 5 %, ab drei 10 % und ab fünf 15 %. Beides zusammen beträgt höchstens 15 %.

(3) Gezählt werden nur bestätigte Eintragungen fremder Personen. Je Internetanschluss wird höchstens eine Einladung gutgeschrieben, und je Anschluss nehmen wir höchstens zwei fremde Eintragungen in 24 Stunden an. Eintragungen, die offensichtlich nur dem Rabatt dienen — etwa mit eigenen weiteren Adressen —, zählen nicht; einen so erlangten Rabatt können wir vor der Einlösung aberkennen.

(4) Den erreichten Rabatt bekommst du vor dem Verkaufsstart als Gutscheincode per E-Mail. Er gilt bis einschließlich 31.12.2027. Das Programm endet mit dem Verkaufsstart, den wir den Teilnehmern per E-Mail ankündigen; danach werden keine neuen Einladungen mehr gutgeschrieben. Bis dahin erreichte Rabatte bleiben bis zum 31.12.2027 gültig.

(5) Die Teilnahme ist kostenlos und setzt keinen Kauf voraus. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht.

§ 18 Gutscheine im Shop

(1) Je Bestellung lässt sich ein Gutscheincode einlösen. Der Rabatt gilt in Prozent auf die ganze Bestellung und beträgt höchstens 15 %. Ein Code gilt einmal, sofern bei seiner Ausgabe nichts anderes steht, und nur bis zum angegebenen Datum.

(2) Verbraucht ist ein Code erst, wenn die Bestellung bezahlt ist; wer die Kasse abbricht, kann ihn wieder verwenden. Ein Code, der wegen des Mengennachlasses nach § 4 Abs. 3 nicht angerechnet wird, gilt ebenfalls als nicht verbraucht und lässt sich später erneut einlösen. Nachträglich auf eine schon bezahlte Bestellung anrechnen lässt er sich nicht. Gutscheine werden nicht in Geld ausgezahlt.

(3) Widerrufst du eine Bestellung, erstatten wir den tatsächlich gezahlten Betrag. Der eingelöste Code bleibt verbraucht und wird nicht wieder freigeschaltet; einen Gegenwert für den Rabatt zahlen wir nicht aus. Die Gutscheine des Einladungsprogramms sind unentgeltlich ausgegebene Preisnachlässe — durch den Widerruf verlierst du nichts, was du bezahlt hast.

Teil E — Haftung und Schlussbestimmungen

§ 19 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst —, und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Diese Regeln gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen. Deine gesetzlichen Rechte wegen Mängeln (§ 9) bleiben unberührt, soweit es nicht um Schadensersatz geht.

§ 20 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 21 Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt.

(2) Bist du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Deggendorf.

§ 22 Änderungen dieser Bedingungen

Für einen schon bestehenden Nutzungsvertrag gelten geänderte Bedingungen nur, wenn du ihnen zustimmst. Stimmst du nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen weiter.